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MEPs aufgepasst – das EU-Singapur Abkommen könnte den Kampf gegen Betrug und Korruption verhindern

Am Mittwoch sind die EU-Parlamentarier*innen dazu aufgerufen, über das Investitionsschutzabkommen der Union mit Singapur (EUSIPA) abzustimmen. Dieses Abkommen ist aus den unterschiedlichsten Gründen abzulehnen, besonders aber aus einem, es gewährt Unternehmen Sonderklagerechte vor privaten Schiedsgerichten, auch als ISDS (Investor-State-Dispute-Settlement) bekannt. ISDS – in all seinen Formen, einschließlich des Multilateralen Investitionsgerichtshofs – ist hoch umstritten, weil …