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3 Jahre nach der Aussaat von Berta Cáceres

Diesen 2. März mehrt sich zum dritten Mal die Aussaat von Berta Cáceres. Es sind bereits mehr als 1000 Tage, seit jemand in seinem Büro ihren Mord in Auftrag gab, während sie schlief, genauer gesagt, während sie träumte. Die Träume von Berta Cáceres waren die ihrer Leute, die gleichen wie die von so vielen bäuerlichen und indigenen Gemeinden auf der ganzen Welt: in Frieden mit der Erde, den Flüssen und Wäldern leben, die ihren Gemeinschaften Sinn und Lebensgrundlage sind und die gleichzeitig das Klima und die Zukunft der ganzen Menschheit schützen.

Berta wurde umgebracht, weil sie die Sprecherin des Zivilen Rats der populären und indigenen Organisationen von Honduras (COPINH) und des Widerstandes ihrer Gemeinde war, und weil es Unternehmen gibt, die Gewalt und Mord in ihre Investitionsstrategie einschließen. Sie wurde ermordet, ebenso wie weitere 1238 Umweltaktivist*innen in den letzten 10 Jahren, weil sie sich in den Weg von skrupellosen Unternehmen und Regierungen gestellt hat.

Es sind Unternehmen wie das honduranische Desarrollos Energéticos S.A. (DESA), das costa ricanische Concreto Preesforzado de Centroamérica SA (Copreca), das deutsche Voith Hydro (unter Teilnahme von Siemens) sowie die holländische Entwicklungsbank (FMO)  und der finnische Fond für Industrielle Kooperation (FINNFUND), die an dem Projekt beteiligt waren, als Berta Cáceres ermordet wurde. Erst nach massivem, internationalem Druck, zogen sich die europäischen Firmen widerwillig aus dem Projekt zurück.

Am 19. Oktober 2018, nach einem Gerichtsverfahren geplagt von Unregelmäßigkeiten, verurteilte das Gericht von Tegucigalpa die Angeklagten, aber sowohl die Familie von Berta als auch COPINH prangerten an, dass die geistigen Autoren und die Anstifter des Mordes nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. “Es gab ein Urteil, aber keine Gerechtigkeit”, wurde in diesem Moment zu einem geflügelten Satz.

Diese Straflosigkeit ist Teil des Netzes aus Korruption und Gewalt, das das extraktive Modell der multinationalen Konzerne aufrechterhält. Dieses Modell plündert Gemeinden auf den fünf Kontinenten aus, zerstört das Leben von Millionen Menschen und erschöpft den natürlichen Kreislauf der Natur, während es gleichzeitig all jene verfolgt, bedroht und kriminalisiert, die sich ihnen in den Weg stellen.

Trotz des internationalen Drucks, tatsächliche Rechtsprechung walten zu lassen, wird das Wasserkraftprojekt Agua Zarca in Honduras nach wie vor weitergeführt. Auch die legalen Instrumente, die die Bewegung für Ehre und Gerechtigkeit (MADJ) und COPINH ergriffen haben, waren bislang erfolglos.

Weltweit haben Menschen und Gemeinden, die von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch transnationale Konzerne betroffen sind, keinen Zugang zu effektiver Rechtsprechung. Gleichzeitig können Unternehmen unter Berufung auf den Mechanismus der Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) in Handels- und Investitionsabkommen Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn sie ihre “legitimen Gewinninteressen” bedroht sehen.

Es ist an der Zeit, mit diesem System der unternehmerischen Sonderrechte Schluss zu machen. Wir brauchen ein globales Rechtssystem, das die Menschen und den Planeten in den Mittelpunkt stellt und den Respekt der universellen Menschenrechte garantiert.

Im Rahmen der europaweiten Kampagne “Menschenrechte schütze – Konzernklagen stoppen” fordern wir:

·       die Abschaffung von ISDS in all seinen Formen

·       die Beendigung aller Investitions- und Handelsabkommen, die ISDS oder einen ähnlichen Mechanismus enthalten

·       keine neuen Abkommen dieser Art zu unterzeichnen.

Außerdem fordern wir die Förderung eines bindenden Vertrags innerhalb der Vereinten Nationen, der multinationale Konzerne für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich machen kann sowie europäische und nationale Gesetze zu erlassen, die der Unternehmensunverantwortlichkeit ein für alle Mal ein Ende bereiten.

Gerechtigkeit für Berta und für alle ermordeten und kriminalisierten Verteidiger*innen des Gemeinwohls!

“Menschenrechte schützen, Konzernklagen stoppen – Stopp ISDS”

#Justice4Berta #3JahreOhneGerechtigkeit #StopISDS #KonzernmachtBrechen