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Aufruf zur Aktionswoche vom 11-19. Oktober 2019

Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS!

Die Straffreiheit der Konzerne ist außer Kontrolle geraten. Durch katastrophale Freihandels- und Investitionsabkommen, Deregulierung und das Fehlen internationaler verbindlicher Regeln verursachen Großkonzerne weitreichenden sozialen, ökologischen und demokratiepolitischen Schaden.

Weltweit kommen transnationale Unternehmen mit der Vertreibung von Menschen, der Verletzung von ArbeitnehmerInnenrechten, Umweltverschmutzung und der Verschärfung der Klimakrise davon.

Und es kommt noch schlimmer: Selbst, wenn Regierungen gegen alle Widerstände das Richtige tun, haben multinationale Unternehmen eine Geheimwaffe: Das Investor-State Dispute Settlement (ISDS).

Dies ist ein obskures System paralleler Gerichtbarkeit, mit dem große Unternehmen Länder, die es wagen, sich ihnen zu widersetzen, schikanieren. Die heutigen Handels- und Investitionsabkommen geben Konzernen weitreichende Sonderrechte und Zugang zu einer Paralleljustiz, um diese Rechte durchzusetzen. Dies ermöglicht es Unternehmen, Länder zu verklagen, wenn sie versuchen, Dinge wie die Regulierung von Fracking, die Einführung von Umweltvorschriften oder Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitssystems durchzusetzen.

Dieses System der Straffreiheit von Unternehmen ist eine politische Entscheidung. Durch weltweite Mobilisierung können und müssen wir Veränderungen fordern, um die Macht der Konzerne zu brechen.

Seit Januar 2019 setzen sich mehr als 200 Organisationen aus ganz Europa dafür ein, die Straffreiheit von Konzernen zu beenden. Wir brauchen ein verbindliches globales System, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen.

Im Rahmen der internationalen Verhandlungen in Genf zum verbindlichen UN Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten, sowie zu den Verhandlungen in Wien zur Zukunft des Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS), rufen wir zu einer globalen Mobilisierung auf.

Wir rufen alle Organisationen der Zivilgesellschaft, soziale Bewegungen und Gewerkschaften auf, sich uns anzuschließen und sich an der Aktionswoche vom 11. bis 19. Oktober 2019 zu beteiligen.