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Wie halten es die Parlamentarier*innen eigentlich mit den Handelsabkommen?

Ein Einblick in das stimmverhalten Österreich Ein Beitrag vom Netwerk Anders Handeln Das Schöne am Abstimmungsverhalten zu Handelspolitik der österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament? Dort geht’s ums Eingemachte und niemand kann seine oder ihre Interessen verstecken! Unsere Analyse der Abstimmungen zu den Abkommen mit Kanada (CETA), Japan (JEFTA), Singapur (EU-SIPA & EU-SFTA), den sechs südafrikanischen SADC …

Das Abkommen EU-Vietnam ablehnen, sagen auch Menschenrechtsverteidiger*innen!

Die Europawahlen sind noch nicht beendet, aber wir bereiten uns bereits auf die nächste große Herausforderung vor. Mehrere Handels- und Investitionsabkommen stehen auf der Tagesordnung des neuen Parlaments. Das nächste in der Reihe ist das Abkommen zwischen der EU und Vietnam. Die EU-Regierungen planen, über das Abkommen im Juni abzustimmen, sodass es dem EU-Parlament kurz …

21. Mai, globaler #AntiChevron Tag

Am 21. Mai 2019 versammeln sich Tausende von Aktivisten auf der ganzen Welt und in Ecuador zum 6. globalen #AntiChevron Day. In mindestens fünf EU-Hauptstädten werden Aktionen gestartet, um die Verbrechen, die Straflosigkeit und die ISDS-Attacken des riesigen Ölkonzerns Chevron anzuprangern. Wie Chevron ISDS-Sonderklagerechte verwendet, um die Reinigung des Amazonas zu vermeiden Lesen Sie hier …

MEPs aufgepasst – das EU-Singapur Abkommen könnte den Kampf gegen Betrug und Korruption verhindern

Am Mittwoch sind die EU-Parlamentarier*innen dazu aufgerufen, über das Investitionsschutzabkommen der Union mit Singapur (EUSIPA) abzustimmen. Dieses Abkommen ist aus den unterschiedlichsten Gründen abzulehnen, besonders aber aus einem, es gewährt Unternehmen Sonderklagerechte vor privaten Schiedsgerichten, auch als ISDS (Investor-State-Dispute-Settlement) bekannt. ISDS – in all seinen Formen, einschließlich des Multilateralen Investitionsgerichtshofs – ist hoch umstritten, weil …