STOP ISDS

Umweltpolitik und Umweltaktivismus ist wieder hoch im Kurs. Die so genannten „Fridays for Future“ werden zwar kontrovers diskutiert, doch mit den Protesten weht ein Hauch von Aufbruchsstimmung durch die Gänge deutscher Politik. Doch egal, ob UN-Klimaverhandlungen, nationale Schutzpläne oder Demonstrationen in Städten, der Handlungsdruck ist omnipräsent und wird sowohl von Regierungen, internationalen Institutionen, Medien als …

Weiter lesen “Under Pressure: Wie internationale Konzerne unsere Umweltregulierung fest im Griff haben”

Vom 1.-4. April fand in New York ein Treffen statt, das kein großes Medieninteresse weckte. Auf den ersten Blick ist das nicht überraschend: Eine Sitzung der Arbeitsgruppe III der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) klingt kaum nach funkelnden Schlagzeilen. Doch in den Lobbys des UN-Hauptquartiers arbeiten EU-VerhandlungsführerInnen tatsächlich direkt gegen die Interessen der europäischen BürgerInnen. …

Weiter lesen “Die Bevölkerung lehnt Sonderklagerechte für Konzerne ab. Warum versuchen unsere Regierungen also, diese Sonderrechte auszubauen?”

Möchtest du einen Überblick darüber erhalten, worum es bei der Kampagne „Menschenrechte schützen-Konzernklagen stoppen!“ geht? Dann bist du hier genau richtig! In unserem Leitfaden erfährst du, wofür wir kämpfen und warum. 1.      Was sind unsere Forderungen? Multinationale Konzerne haben zu viel Macht. Sie sind teilweise reicher und mächtiger als Staaten. Sie hinterziehen Steuern und nutzen …

Weiter lesen “Unsere Kampagne – Fünf Dinge, die Du wissen solltest”

Mehr als 2 Milliarden Menschen weltweit haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Das ist eine Tragödie, die allerdings nicht etwa auf ein technisches Problem, sondern vielmehr auf eine politisches zurückzuführen ist. Und die Macht der Konzerne ist ein großer Teil dieses Problems. Schauen wir uns dies einmal exemplarisch für das Thema Klimawandel an. Die UN …

Weiter lesen “Erinnern wir uns am Weltwassertag an die wahre Ursache der Wasserknappheit – die Macht der Konzerne”

Diesen 2. März mehrt sich zum dritten Mal die Aussaat von Berta Cáceres. Es sind bereits mehr als 1000 Tage, seit jemand in seinem Büro ihren Mord in Auftrag gab, während sie schlief, genauer gesagt, während sie träumte. Die Träume von Berta Cáceres waren die ihrer Leute, die gleichen wie die von so vielen bäuerlichen …

Weiter lesen “3 Jahre nach der Aussaat von Berta Cáceres”

Am Mittwoch sind die EU-Parlamentarier*innen dazu aufgerufen, über das Investitionsschutzabkommen der Union mit Singapur (EUSIPA) abzustimmen. Dieses Abkommen ist aus den unterschiedlichsten Gründen abzulehnen, besonders aber aus einem, es gewährt Unternehmen Sonderklagerechte vor privaten Schiedsgerichten, auch als ISDS (Investor-State-Dispute-Settlement) bekannt. ISDS – in all seinen Formen, einschließlich des Multilateralen Investitionsgerichtshofs – ist hoch umstritten, weil …

Weiter lesen “MEPs aufgepasst – das EU-Singapur Abkommen könnte den Kampf gegen Betrug und Korruption verhindern”