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Das Abkommen EU-Vietnam ablehnen, sagen auch Menschenrechtsverteidiger*innen!

© ILO/Nguyễn ViệtThanh – (CC BY-NC-ND 2.0)

Die Europawahlen sind noch nicht beendet, aber wir bereiten uns bereits auf die nächste große Herausforderung vor.

Mehrere Handels- und Investitionsabkommen stehen auf der Tagesordnung des neuen Parlaments. Das nächste in der Reihe ist das Abkommen zwischen der EU und Vietnam. Die EU-Regierungen planen, über das Abkommen im Juni abzustimmen, sodass es dem EU-Parlament kurz nach seinem Antritt zur Ratifizierung vorgelegt werden kann.

Das Abkommen zwischen der EU und Vietnam enthält ISDS-Superrechte für Unternehmen, die anstatt ihre Straflosigkeit zu beenden, deren Privilegien weiter ausbauen – zu Ungunsten der Menschen und der Umwelt.

Aber auch aus einem anderen Grund ist das Abkommen mit Vietnam kritisch. Denn Menschenrechte sind dort schon häufig unter Beschuss geraten und Regierungskritiker*innen, Blogger*innen, religiöse Führer, Arbeitnehmerrechtler*innen sowie Umweltschützer*innen im Gefängnis gelandet, wenn sie unliebsame Meinungen zu vehement vertraten. Auch ein Großteil der früheren Zusagen des Landes, mehrere Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren, wurden bislang nicht erfüllt.

Große Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch haben gefordert, die Ratifizierung des Abkommens zwischen der EU und Vietnam zu verschieben, bis die Menschenrechtsverletzungen der Regierung ein Ende haben.

Auch aus diesem Grund wäre es ratsam, wenn die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen der EU und die neu gewählten Europaabgeordneten ihre Prioritäten klären und den Ratifizierungsprozess unverzüglich stoppen.

Auf der Liste der zu ratifizierenden Abkommen mit ISDS und höchst negativen Auswirkungen für Klima, Umwelt und Menschenrechte halten wir Sie natürlich auf dem Laufenden. Bleiben Sie dran!

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