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Die Bevölkerung lehnt Sonderklagerechte für Konzerne ab. Warum versuchen unsere Regierungen also, diese Sonderrechte auszubauen?

Vom 1.-4. April fand in New York ein Treffen statt, das kein großes Medieninteresse weckte. Auf den ersten Blick ist das nicht überraschend: Eine Sitzung der Arbeitsgruppe III der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) klingt kaum nach funkelnden Schlagzeilen.

Doch in den Lobbys des UN-Hauptquartiers arbeiten EU-VerhandlungsführerInnen tatsächlich direkt gegen die Interessen der europäischen BürgerInnen. Sie verhandeln über eine enorme Erweiterung des verhassten Investor-Staat-Streitschlichtungs-Systems (ISDS), das multinationalen Konzernen Sonderklagerechte verleiht: Dadurch können sie Regierungen vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen und unter Druck setzen.

Diese Sonderklagerechte für Konzerne waren ein Grund dafür, dass vor einigen Jahren über 3,2 Millionen Menschen TTIP, das Handelsabkommen der EU mit den USA, ablehnten. Die Befürchtungen, dass US-Unternehmen mit Hilfe von ISDS beispielsweise Umweltvorschriften verhindern oder die Re-Kommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen verhindern würden, waren der Ausgangspunkt einer gewaltigen Welle von Wut, die die damalige Kampagne antrieb.

Auch in diesem Jahr hat bereits eine halbe Million Menschen unsere Petition unterzeichnet, in der gefordert wird, Sonderklagerechte für Konzerne vollständig abzuschaffen.

Es ist also eine demokratische Farce, dass die Europäische Kommission diesen Forderungen nicht folgt und stattdessen sogar versucht, diese Sonderklagerechte durch die Einrichtung eines ständigen Multilateralen Investitionsgerichthofs (MIC) massiv auszuweiten.

Die Befürworter dieses Vorhabens behaupten, dass der MIC keine Fortführung von ISDS sei.

Doch sie liegen falsch. Denn genau das ist er!

Durch die Einrichtung eines dauerhaften Investitionsgerichtshofes würde das ISDS-System sogar noch ausgeweitet. Und die Umbenennung des Systems ändert nichts an der fundamentalen Ungerechtigkeit und Einseitigkeit: Unternehmen können Staaten verklagen – jedoch nicht umgekehrt. Ebenso wie ISDS würde der MIC multinationalen Unternehmen und Milliardären Sonderklagerechte verleihen und den Zugang zu einem separaten, privilegierten „Justizsystem“ ermöglichen.

Der Sinn des ISDS-Systems besteht darin, Regierungen zu bestrafen, weil sie das Richtige getan haben. Möchten Sie den Klimawandel bekämpfen und Fracking verbieten? Die Rechte der ArbeitnehmerInnen verbessern? Lebensmittelzusatzstoffe aus Gründen der öffentlichen Gesundheit regulieren? Nun, mit ISDS können Sie das vergessen. Sie werden mit Drohungen und einer hohen Rechnung konfrontiert werden. Unter Umständen werden Sie selbst dann horrende Geldsummen bezahlen müssen, wenn Sie es schaffen, den Fall zu gewinnen – so erging es beispielsweise Australien, das gegen das Tabakunternehmen Philip Morris gewann, das wegen Gesundheitswarnungen auf Zigarettenverpackungen klagte.

 

In dieser Hinsicht gibt es keinen Unterschied zwischen dem „klassischen“ ISDS und seiner von der EU vorgeschlagenen – neu als „MIC“ bezeichneten – Variante. Das Herumbasteln an prozeduralen Details – beispielsweise der genauen Art und Weise, wie SchiedsrichterInnen ernannt werden – wird die grundlegende Tatsache nicht ändern: Sonderklagerechte für Konzerne sind der falsche Weg.

Mit etwas Glück werden Länder, die bereits die Führung bei der Ablehnung des unlauteren ISDS-Systems übernommen haben – wie Indonesien und Südafrika – diese schrecklichen Vorschläge blockieren. Aber die Frage für uns als EuropäerInnen ist folgende: Warum verhandeln die EU-VerhandlungsführerInnen angeblich in unserem Namen und versuchen ein System zu stärken, das die BürgerInnen eindeutig abgelehnt haben?

Ein Teil der Antwort ist, dass die Beratung, die die VerhandlungsführerInnen bekommen, zumindest fragwürdig ist – um es vorsichtig auszudrücken. Denn bei etwa zwei Drittel der WissenschaftlerInnen, die die EU zu ISDS beraten, liegen Interessenkonflikten vor [AB1] (in der Regel, weil sie auch als SchiedsgerichtsanwältInnen arbeiten und dadurch ein persönliches Interesse am Überleben des Systems haben).

Doch letztendlich liegt es an uns, diese Situation zu ändern. Offensichtlich hat die EU-Kommission die Botschaft nicht verstanden. Auch die Regierungen unserer Mitgliedstaaten haben die Botschaft nicht verstanden. Die Bevölkerung lehnt Sonderklagerechte für Konzerne in all seinen Formen ab! Deshalb wird unsere Kampagne, wie wir es bei TTIP getan haben, unermüdlich daran arbeiten, diese Politik zu ändern. Und wie bei TTIP können wir durchaus gewinnen!

[AB1]https://www.jus.uio.no/pluricourts/english/projects/leginvest/academic-forum/disclosure-register-isds-academic-forum.html