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Wie halten es die Parlamentarier*innen eigentlich mit den Handelsabkommen?

Ein Einblick in das stimmverhalten

Österreich

Ein Beitrag vom Netwerk Anders Handeln

Das Schöne am Abstimmungsverhalten zu Handelspolitik der österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament? Dort geht’s ums Eingemachte und niemand kann seine oder ihre Interessen verstecken!

Unsere Analyse der Abstimmungen zu den Abkommen mit Kanada (CETA), Japan (JEFTA), Singapur (EU-SIPA & EU-SFTA), den sechs südafrikanischen SADC Ländern und der Verordnung zur Regulierung von Konfliktmineralien zeigt klar, wer im Interesse der Konzerne und wer im Interesse der Menschen abgestimmt hat!

Auf der Seite der Menschen standen ganz klar die Abgeordneten der Grünen und der SPÖ: Sie haben immer gegen unfaire Handelsabkommen und für die strengere Regulierung von Konzernen gestimmt. Im Gegensatz dazu stehen die ÖVP und Neos: In der ÖVP haben sich die Abgeordneten einmal enthalten und sonst immer mehr im Interesse der Konzerne als der Menschen gehandelt.

Die Abgeordnete der Neos stimmte dafür sowohl für die Handelsabkommen aber auch für die Verordnung zu Konfliktmineralien. Die Parlamentarier der FPÖ haben seit dem Eintritt in die Regierung im Herbst 2017 ihren Kurs gewechselt: danach haben sie sich entweder enthalten oder im Interesse der Konzerne gestimmt.

Es lohnt sich also, einen genauen Blick auf diese Abstimmungen zu werfen und die Abgeordneten nicht mit fragwürdigem Abstimmungsverhalten davon kommen zu lassen!

 

Deutschland

ein Beitrag vom Netzwerk Gerechter Welthandel

Die deutschen Parlamentarier*innen haben sehr gemischt abgestimmt, wenn es darum ging Konzerne in die Schranken zu weisen und ihnen keine weiteren Sonderrechte zu gewähren.

Die Abgeordneten von CDU und CSU hab en sowohl für CETA als auch JEFTA und die Abkommen der EU mit Singapur gestimmt und somit ermöglicht, dass Handels- und Investitionsinteressen vor Umwelt- und Verbraucherschutz gestellt werden.

Die SPD war sich häufig uneins. Beim Handelsabkommen mit Singapur stimmten sie geschlossen dagegen, beim Investitionsschutzabkommen mit Singapur stimmten 12 dagegen und elf Abgeordnete dafür.

Bei JEFTA und CETA waren die Abgeordneten jedoch weniger auf unserer Seite: Nur fünf Parlamentarier*innen stimmten gegen JEFTA, zwei enthielten sich und der Rest sprach sich für JEFTA aus.

Bei CETA ergab sich ein ähnliches Bild: Nur vier Abgeordnete stimmten dagegen und zwei Personen enthielten sich.

Auch die Grünen haben nicht immer vollständig im Interesse des Umwelt- und Verbraucherschutzes abgestimmt. Teilweise enthielten sich EU-Parlamentarier*innen. Jeweils eine bis drei Personen enthielten sich bei den wichtigen vergangenen Entscheidungen zu JEFTA, CETA und den beiden Abkommen mit Singapur.

Die Linke hingegen trat geschlossen auf. Erfreulicherweise stimmten sie bei allen Handels- und Investitionsschutzabkommen der letzten Zeit dagegen.

Die deutsche Kampagne wird die zukünftigen Abgeordneten des EU-Parlaments nicht im Vorhinein systematisch um Pledges bitten. Wir werden jedoch dafür sorgen, dass die neu gewählten Parlamentarier*innen unsere Forderungen kennen und sich in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments dafür einsetzen!