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Es ist noch nicht zu spät, CETA zu stoppen!

Es geht wieder los. Wir wollen das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA stoppen.

Dabei kämpfen wir schon seit längerem gegen dieses Abkommen. Denn CETA wurde erstmals 2009 vorgeschlagen. Später wurde es als “kleines Geschwisterkind” des berühmteren EU-US-Deals TTIP bezeichnet. Es ist jedoch genauso schlimm wie TTIP. Es beinhaltet sogar ISDS – das obskure System der “Unternehmensgerichte”, das es multinationalen Unternehmen ermöglicht, Länder zu verklagen, weil sie sich für ihre Bürger eingesetzt haben.

Wie TTIP enthält auch CETA Klauseln über regulatorische “Zusammenarbeit” (übersetzt heißt das: Unternehmen wird ein Mitspracherecht bei Regulierungsfragen und Normsetzung gegeben) und Klauseln, die die Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen unumkehrbar machen.

Dank einer der größten handelspolitischen Mobilisierungen unserer Generation, bei der 3,4 Millionen Menschen eine Petition unterschrieben haben und hunderttausende auf die Straße gingen, ist es uns gelungen, TTIP zu schlagen.

Wir standen auch kurz davor, CETA zu stoppen. Nämlich als die belgische Region Wallonien drohte, den Deal abzulehnen. Aber dank einiger Retuschen in letzter Minute (die nichts Wesentliches verändert haben) wird CETA bereits seit 2017 vorläufig angewandt – nur die Nicht-Ratifizierung von mindestens einem Gesetzgeber der EU-Mitgliedstaaten kann das Abkommen noch stoppen. Deswegen müssen wir unseren Kampf jetzt intensivieren. Denn viele Länder haben noch nicht ratifiziert.

Die erste Chance dazu ist Frankreich. Die französische Nationalversammlung stimmte am 23.7.2019 für CETA – aber die Abstimmung war sehr knapp und der Senat muss ebenfalls noch seine Stimme abgeben.

Eine Reihe anderer Länder haben noch nicht ratifiziert. Deutschland ist eines davon, wo unsere Aktiven hart daran arbeiten, die Mitglieder des Bundestages davon zu überzeugen, “nein” zu CETA zu sagen. In den Niederlanden mag die Regierung von Mark Rutte CETA unterstützen, aber die Koalition hat ihre Mehrheit im Senat verloren, so dass eine Niederlage dort eine realistische Möglichkeit ist. Wenn Sie also in den Niederlanden sind, schließen Sie sich der dortigen Kampagne zur Beendigung von CETA (und damit ISDS) an.

Während es also im Kampf gegen CETA zum Endspiel kommt, müssen alle Kräfte mobilisiert werden. Helfen Sie mit! Starten Sie eine Aktion oder schließen Sie sich einer Kampagne in Ihrer Nähe an. Und natürlich – sollten Sie die Petition noch nicht unterzeichnet haben – tun Sie dies jetzt!