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Macht mit beim bundesweiten dezentralen Aktionstag am 12. Oktober 2019!

Obwohl Millionen Menschen gegen TTIP und CETA und gegen die darin verankerten Sonderklagerechte für Konzerne protestiert haben, wird dieses Paralleljustiz-System weiter ausgebaut. Im Februar hat das Europäische Parlament dem EU-Singapur-Investitionsabkommen zugestimmt, in den kommenden Wochen oder Monaten wird es über das Abkommen mit Vietnam abstimmen. Wenn auch die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht geben, werden diese Abkommen weitreichende Sonderrechte an Konzerne verleihen: Sie werden horrende Schadensersatzklagen ermöglichen, wenn Staaten Umwelt- oder Gesundheitsmaßnahmen erlassen und dabei Konzernprofite beeinträchtigen. Dies gilt auch für das EU-Kanada-Abkommen CETA, das seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewendet wird.

Doch gemeinsam können wir CETA & Co. noch stoppen!

In Deutschland muss sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat diesen so genannten „gemischten Abkommen“ zustimmen. Wenn alle Parteien, die sich auf Bundesebene gegen CETA ausgesprochen haben, diese Position auch bei Regierungsbeteiligung in den Ländern beibehalten, wird es nach aktueller Sitzverteilung keine Mehrheit für CETA geben.

Schon heute haben Konzerne zuviel Macht! Statt ihnen durch Handels- und Investitionsabkommen weitere Sonderrechte zu gewähren, müssen wir dafür sorgen, dass sie für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzung haftbar gemacht und ihre Opfer entschädigt werden.

Daher gehen wir am 12. Oktober deutschlandweit in möglichst vielen Städten und Gemeinden auf die Straße.

Wir fordern: CETA nicht ratifizieren! Keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten abschließen! Konzerne zur Verantwortung ziehen!

Macht mit!

Alle Informationen zum Aktionstag findet Ihr unter https://www.gerechter-welthandel.org/aktionstag2019

Der Aktionstag steht im Kontext der europaweiten Aktionswoche vom 11.-19. Oktober 2019 . In diesem Zeitraum kommen Vertreter*innen von Staaten aus der ganzen Welt zu zwei wichtigen Verhandlungen zusammen: In Genf verhandeln sie über ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das Konzerne für ihre Vergehen haftbar machen würde (UN Binding Treaty) – während sie gleichzeitig in Wien darüber sprechen, wie das ungerechte System der Sonderklagerechte für Konzerne weltweit ausgebaut werden kann. Ein idealer Zeitpunkt, um gegen die Macht der Konzerne zu protestieren!