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MEPs aufgepasst – das EU-Singapur Abkommen könnte den Kampf gegen Betrug und Korruption verhindern

Am Mittwoch sind die EU-Parlamentarier*innen dazu aufgerufen, über das Investitionsschutzabkommen der Union mit Singapur (EUSIPA) abzustimmen. Dieses Abkommen ist aus den unterschiedlichsten Gründen abzulehnen, besonders aber aus einem, es gewährt Unternehmen Sonderklagerechte vor privaten Schiedsgerichten, auch als ISDS (Investor-State-Dispute-Settlement) bekannt. ISDS – in all seinen Formen, einschließlich des Multilateralen Investitionsgerichtshofs – ist hoch umstritten, weil es multinationalen Konzernen erlaubt, Regierungen unter Druck zu setzen, bis sie ihr Spiel mitspielen.

Das Besorgniserregendste des EU-Singapur Abkommens sind jedoch nicht die Singapurischen Unternehmen, sondern die Tatsache, dass es dazu genutzt werden soll, das ISDS-Modell wieder salonfähig zu machen. Heute ist es das Abkommen mit Singapur, aber bald schon könnten wir auf eine Reihe von Investitionsabkommen der neuesten Generation gucken, die ISDS auf ein bisher nicht gekanntes Maß ausweiten. Unsere Regierungen würden dann große Schwierigkeiten haben, Umweltverschmutzung zu regulieren und Sicherheitsmaßnahmen durchzusetzen.

Aber lasst uns erst einmal bei Singapur bleiben. Tatsächlich haben Konzerne aus Singapur unter der Nutzung von ISDS andere Staaten bereits mehrmals auf hunderte Millionen U$S verklagt. Ein Beispiel, das bei MEPs Besorgnis hervorrufen sollte, ist PACC Offshore Services Holdings vs Mexiko. Denn dieser Fall zeigt, dass ISDS den Kampf gegen Betrug, Korruption und Geldwäsche massiv untergraben kann.

PACC Offshore Services Holdings (POSH) bietet Servicedienstleistungen im marinen Offshore-Betrieb an, u.a. die Verleihung von Schiffen. In diesem Zusammenhang ging eine POSH-Tochterfirma in Mexiko verschiedene Service- und Schiffsverleihverträge mit dem mexikanischen Erdölunternehmen Oceanografía ein, das diese wiederum an das staatliche Erdölunternehmen PEMEX weiter verlieh. Als Oceanografía 2014 Schulden nicht begleichen konnte, wurden die Behörden aufmerksam. Sie stellten massive Ungereimtheiten in den Bilanzen und Abrechnungen des Unternehmens fest, weshalb es nun wegen Geldwäsche, Korruption und Betrug vor Gericht steht. Inzwischen wird Oceanografía vom mexikanischen Staat verwaltet.

Zu Beginn der Untersuchungen zog Mexiko aus vorsorglichen strafrechtlichen Gründen die gesamte Flotte von Oceanografía ein, auch die von POSH geleasten Schiffe. Diese Maßnahme, so der Konzern aus Singapur, zerstörte seine Investitionen im Land und kam einer Enteignung gleich. Weil Mexiko mit Singapur ein bilaterales Investitionsabkommen unterzeichnet hat – ähnlich dem, über das die MEPs am Mittwoch abstimmen werden – konnte POSH im Mai 2018 Klage vor dem ICSID, dem privaten Schiedsgericht der Weltbank, einreichen und mehr als 200 Millionen U$S Schadensersatz fordern. Dabei interessiert es nicht, dass sich die Schiffe von POSH bereits seit langem wieder in dessen Besitz befinden; oder dass das Unternehmen selbst angibt, nur 5 Millionen U$S an Gewinn eingebüßt zu haben (wieso also 200 Millionen U$S fordern?); oder dass das Unternehmen über seine Geschäfte mit Oceanografía in einen der größten Betrugsskandale der mexikanischen Geschichte verwickelt ist. Übrigens ist noch ein weiteres singapurisches Unternehmen, Coastline, über dessen panamaisches Tochterunternehmen Shanara Maritime International and Marfield in Geschäfte mit Oceanografía verstrickt und verlangt in einer anderen ISDS-Klage aus den gleichen Gründen sogar mehr als 450 Millionen U$S von Mexiko.

Was bedeutet all dies für Europa? Im speziellen Fall von EUSIPA, heißt das, dass singapurische Unternehmen alle europäischen Mitgliedsstaaten mit ISDS vor privaten Schiedsgerichte verklagen können. Da Singapur eines der asiatischen Länder, dessen Unternehmen am meisten in Europa investieren, konnte dies von größerer Bedeutung sein, als wir annehmen.

Sollte EUSIPA unterzeichnet werden, könnten sich europäische Länder, die Unternehmen wegen Betrugs- und Korruptionsfällen untersuchen, also bald vor einem ISDS-Schiedsgericht wiederfinden. Außerdem könnte es auch ernsthafte Folgen für die Regulierung in anderen Bereichen haben, in denen Unternehmen aus Singapur aktiv sind (wie z.B. im Finanzsektor).

Doch all das ist nichts, im Vergleich zu dem, was geschehen könnte, sollte es den Unterstützern von ISDS gelingen, dieses Abkommen dazu zu nutzen, ISDS weiter auszubreiten und einen permanenten Multilateralen Investitionsgerichtshof zu etablieren.

Deswegen ist es sehr wichtig, dass unsere MEPs am Mittwoch den 13. Februar gegen EUSIPA stimmen. Ebenso wichtig ist es jedoch, dass wir alle aktiv werden! Schreibt euren MEPs und unterzeichnet und teilt unsere Petition!

 

Blogeintrag von Bettina Müller
Power Shift e.V. / https://power-shift.de / Twitter: @PowerShift_eV / Facebook: PowerShiftGermany