Überspringen zum Inhalt

Menü

Under Pressure: Wie internationale Konzerne unsere Umweltregulierung fest im Griff haben

Credit: Billy Wilson/Flickr

Umweltpolitik und Umweltaktivismus ist wieder hoch im Kurs. Die so genannten „Fridays for Future“ werden zwar kontrovers diskutiert, doch mit den Protesten weht ein Hauch von Aufbruchsstimmung durch die Gänge deutscher Politik. Doch egal, ob UN-Klimaverhandlungen, nationale Schutzpläne oder Demonstrationen in Städten, der Handlungsdruck ist omnipräsent und wird sowohl von Regierungen, internationalen Institutionen, Medien als auch von der Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleitet und diskutiert. Die schmelzende Arktis, zurückgehende Gletscher, zunehmende Meeresverschmutzung und ein massiver Rückgang der biologischen Vielfalt erfordern sofortiges Handeln. Doch nach Einschätzung der Zivilgesellschaft ist die aktuelle Handels- und Umweltpolitik überhaupt nicht dazu gemacht, den Weg in eine nachhaltigere Zukunft zu bahnen.

Schmelzende Gletscher vs. Konzernprofite

Ganz im Gegenteil! Ein konsequenter Klima- und Umweltschutz würde tiefgreifende Handlungsschritte von Politik und Gesellschaft erfordern, die auch mit herrschenden Paradigmen brechen müssten. Dies betrifft u.a. international agierende Konzerne und ihre Geschäftsmodelle. Eine neue Studie[1] zivilgesellschaftlicher Organisationen zeigt, welche Auswirkungen Konzernklagen auf Umweltgesetzgebung haben. Dieser Mechanismus, auch als Investor-State-Dispute Settlement (ISDS) bekannt, der in Handels- und Investitionsabkommen verankert ist, sichert Konzernen weitreichende Sonderrechte, die den Handlungsspielraum der Politik einschränken. Denn sie ermöglichen es Konzernen, Regierungen auf hohen Schadensersatz zu verklagen, wenn diese Regulierungen erlassen, die den Profit des Konzerns bedrohen (könnten). Seit der Debatte um das transatlantische Handelsabkommen EU-USA (TTIP) rückte der Mechanismus mit seinen Sonderrechten ins Licht der Öffentlichkeit. Dort wurde er unter dem Begriff der Konzernklagen oder auch dem Akronym ISDS bekannt. Widerstand formierte sich nicht nur aus den Reihen der Zivilgesellschaft. Auch Gewerkschaften, Wissenschaft und der Deutsche Richterbund sprachen sich gegen Konzernklagen aus, da diese nicht zuletzt die Demokratie bedrohen.

Lobbydruck der etwas anderen Art

Doch wie funktioniert das System? Veranschaulichen wir es doch an einem jüngeren Ereignis: Anfang September 2018 wurde bekannt, dass das französische Gesetz ‚Hulot‘, benannt nach dem ehemaligen französischen Umweltminister, empfindlich abgeschwächt worden war. Frankreich hatte versucht, den Abbau von klimaschädlichem Kohlenwasserstoffvorkommen (beispielsweise Erdgas oder Erdöl) zu verbieten. Durch erfolgreichen Druck der Industrielobby wurde das Gesetz allerdings im letzten Moment abgeschwächt und erlaubt nun eine Schonfrist bis 2040. Bemerkenswert ist daran, dass die Androhung einer Investor-Staat-Klage des kanadischen Unternehmens Vermilion den Ausschlag für die Abschwächung des geplanten Gesetzes gegeben haben könnte. Dies zeigt den enormen Druck den transnationale Unternehmen auf Regierungen und ihre Regulierungsapparate ausüben. Umweltschutz ist und bleibt für Unternehmen zumeist freiwillig.

Ungehinderte Geschäfte

Weltweit profitieren Konzerne von schwacher Umweltgesetzgebung – insbesondere, wenn es um naturschädigende Geschäftsmodelle, wie u. a. den Rohstoffabbau, geht. ISDS hat sich dabei als nützliches Instrument etabliert. Diese Investorensonderrechte erlauben es international tätigen Konzernen, gesetzlich bindende und somit auch rechtlich einforderungsfähige Regulierungen anzugreifen, zu schwächen und teils auch zu unterwandern. Besonders in den Sektoren Bergbau und Elektrizität/Gas steigen die Klagen seit den 2000er Jahren massiv an. Von den bekannten 942 ISDS Fällen kommen 395 Fälle aus den Bereichen Landwirtschaft, Bergbau, Elektrizität/Gas oder Wassermanagement.

Dabei führen erfolgreiche Klagen oder auch schon nur die Androhung einer Klage dazu, dass Regulierungen abgeschwächt werden oder ganz verschwinden und Konzerne somit weiter ungehindert ihrem Geschäftsmodel nachgehen können. Und: was für den Umweltschutz zählt, gilt auch für die Bereiche Menschenrechte, Gesundheitsschutz, ArbeitnehmerInnenrechte oder VerbraucherInnenschutz.

Wie funktioniert die Aushöhlung von Umweltschutz?

Ob ein Verbot von Fracking willkürlich ist, hängt von der Perspektive des Betrachters ab. 2012 reichte das US-Öl- und Gasunternehmen Lone Pine Resources Inc. eine ISDS-Klage gegen Kanada ein. Die kanadische Provinz hatte im Juni 2011 ein Fracking-Moratorium verhängt, um Gasförderungen unter dem St. Lawrence River bis zur Fertigstellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu verhindern. Der Konzern befand, dass die kanadische Regierung somit „willkürlich, unberechenbar und illegal“ gehandelt habe. Außerdem, so der Konzern weiter, sei kein „öffentliches Interesse“ erkennbar gewesen. Dabei ist die Gasgewinnung durch Fracking nicht nur in Deutschland umstritten, weil die Folgen für Umwelt und auch für die ansässige Bevölkerung nicht risikofrei sind. Der Ausgang des Verfahrens ist noch ungewiss.

Ist eine strengere Umweltschutzrichtlinie zum Schutz von Wasser und Luft ungerecht? Die Stadt Hamburg erlegte dem Konzern Vattenfall eine strengere Wassernutzungsgenehmigung auf, als der Konzern ursprünglich gedacht hatte. Grund dafür war nicht zuletzt der Schutz des Gewässers Elbe. Denn Vattenfall leitete das Elbwasser zur Kühlung seines Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg aus. Um Flora und Fauna besser zu schützen, setzte die Stadt das Volumen und die Rückführtemperatur tiefer an. Dies empfand der Konzern als willkürlich und ungerecht und klagte. Nach zwei Jahren Rechtsstreit wurde das Verfahren mit einer Einigung beigelegt. Der Konzern bekam eine neue, angepasste Genehmigung und Deutschland entging der Schadenszahlung von 1,4 Milliarden Euro. Der Umweltschutz musste den Konzerninteressen weichen.

Könnte ein Verbot eines Benzinzusatzes willkürlich sein, wenn ein Staat prophylaktisch die Gesundheit und die Luftqualität schützen will? Ende der neunziger Jahre erregte ein ISDS-Klagefall die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit: Kanada versuchte, durch das Importverbot des Benzinzusatzes MMT (Methylcyclopentadienyl) die Bürger*innen vor den Auswirkungen dieses Stoffes – der unter Verdacht, stand Nervenschäden zu verursachen – zu schützen. Der betroffene US-Benzinhersteller Ethyl Corp. klagte daraufhin gegen das Importverbot mit der Angabe, dass er „enteignet“ worden sei, da durch diese Maßnahme das eigene Geschäftsmodell ausgehebelt worden sei.  Die ISDS-Klage erzeugte so viel Druck, dass der kanadische Staat und der Ethyl-Konzern sich einigten. Der Konzern erhielt eine satte Entschädigung und das Importverbot wurde aufgehoben.

Fazit

Konzernklagen behindern Regierungen, Ziele zum Schutz der Umwelt zu verfolgen und auf die Herausforderungen des Klimawandels angemessen zu reagieren. Um effektive Lösungen für die drängenden Probleme unsere Zeit umzusetzen, brauchen wir Regierungen, die handlungsfähig sind und auf die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung und der Zeit reagieren können. Zudem braucht es verbindliche Sorgfaltspflichten und Regeln für Konzerne. Nachhaltigkeit, Menschenrechte und Umweltschutz müssen die Rahmenbedingungen von Handels- und Investitionspolitik bilden – und nicht umgekehrt

Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen: Petition jetzt unterschreiben und aktiv werden: stopisds.org/de

Nelly Grotefendt und Alessa Hartmann

Nelly Grotefendt ist Referentin für Politik beim Forum Umwelt und Entwicklung. Alessa Hartmann ist Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift.

[1] Under Pressure: Mit Konzernklagen gegen Umweltschutz, https://www.forumue.de/wp-content/uploads/2019/01/Under-Pressure-Mit-Konzernklagen-gegen-Umweltschutz-web.pdf