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Unsere Kampagne – Fünf Dinge, die Du wissen solltest

Möchtest du einen Überblick darüber erhalten, worum es bei der Kampagne „Menschenrechte schützen-Konzernklagen stoppen!“ geht? Dann bist du hier genau richtig! In unserem Leitfaden erfährst du, wofür wir kämpfen und warum.

1.      Was sind unsere Forderungen?

Multinationale Konzerne haben zu viel Macht. Sie sind teilweise reicher und mächtiger als Staaten. Sie hinterziehen Steuern und nutzen ihre Macht, um Regierungen dazu zu bringen, nach ihrer Pfeife zu tanzen.

Sie handeln oft ungestraft und kommen mit Menschenrechtsverletzungen – und sogar mit Auftragsmord – davon. Unsere Kampagne versucht, dieses Unrecht zu beenden!

Konzernklagerechte müssen gestoppt werden!

  • ISDS (Investor State Dispute Settlement) ist ein intransparentes, paralleles Rechtssystem, das nur multinationalen Unternehmen und superreichen Investoren zugänglich ist, die über Investitionsabkommen Zugang zu diesem erhalten. Dieses System wird benutzt, um Regierungen zu drohen, die es wagen, ihre Pläne zu durchkreuzen und gegen das Konzerninteresse zu handeln. Die Schadensersatzforderungen können exorbitante Ausmaße annehmen und Milliarden von Euro betragen. Die Abschaffung von ISDS würde es Regierungen erleichtern, Umwelt- und Klimaschutzrichtlinien, aber auch bessere Arbeits- und Verbraucher*innenrechte durchzusetzen, ohne Angst vor einer Konzernklage haben zu müssen.
  • Verbindliche globale Regeln für multinationale Konzerne. Konzerne dürfen ihre Macht und ihre komplexen Strukturen nicht weiter dazu nutzen, um sich aus ihrer Verantwortung für Umweltzerstörung oder Menschenrechtsverletzungen zu stehlen. Freiwillige Standards funktionieren nicht, und Konzerne begehen weiter weltweit Unrecht, ohne dafür vor einem ordentlichen Gericht Rede und Antwort stehen zu müssen. Deshalb fordern wir ein UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte. Denn starke, globale Regeln könnten es Gemeinden aus dem Globalen Süden ermöglichen, endlich Gerechtigkeit zu erfahren und Unternehmen vor Gericht zu stellen. Wir wollen auch strengere EU-Regeln und nationale Gesetze. In Frankreich ist 2017 bereits ein Sorgfaltspflichtengesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet Unternehmen mit mehr als 5000 Angestellten dazu, menschenrechtliche Risiken auch entlang der Wertschöpfungskette zu identifizieren und abzuwenden.
2.      Warum stellen wir die beiden Forderungen „Konzernklagen stoppen“ und „Menschenrechte schützen“ in einem Atemzug?

Die Beendigung von Konzernklagerechten und die Sicherung verbindlicher Regeln für Unternehmen sind zwei Seiten derselben Medaille. Unternehmen haben zu viel Macht. Wir müssen ihnen diese Macht entziehen und gleichzeitig die Rechte der Menschen stärken, die unter den von Konzernen begangenen Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung leiden.

Politischen Kampagnen wird manchmal vorgeworfen, zu negativ zu sein. Es heißt, sie thematisierten immer nur das, was aufgehalten werden müsse, anstatt Alternativvorschläge zu machen und positive Impulse zu geben. Aber diese Kampagne ist anders! Wir lehnen nicht nur das unfaire ISDS-System ab, sondern unterstützen auch ein neues globales System, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. ISDS lehnen wir ab, weil es ungerecht ist. Internationale Justizsysteme begrüßen wir, wenn sie die Rechte der Menschen in den Vordergrund stellen. Unternehmen brauchen jedoch nicht noch mehr Privilegien und Schutzmaßnahmen. Was sie brauchen, sind klare, verbindliche und international gültige Regeln.

Indem wir uns für beide Themen gleichermaßen einsetzen, werfen wir auch ein Licht auf die Heuchelei unserer Regierungen. Sie unterstützen derzeit ein diskreditiertes und unfaires “Rechtssystem” für Unternehmen, das ihre Gewinne verteidigt und den Opfern von Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit verweigert.

3.      Was ist das UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte?

Das UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte wird bereits ausgehandelt, jedes Jahr im Oktober finden Verhandlungen in Genf statt. Es gibt bereits einen Basisentwurf für das Abkommen, den so genannten „Zero Draft“ (der jedoch nicht weit genug geht). Die Gespräche über das Abkommen sind ein sehr komplexer Prozess. Im Mittelpunkt steht die Idee, dass wir die Straflosigkeit von Unternehmen beenden müssen. Dafür brauchen wir einen globalen Mechanismus, der es Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne ermöglicht, Zugang zu Gerichten im Herkunftsland des Unternehmens zu erhalten.

Leider stehen die EU und ihre Mitgliedsstaaten an vorderster Front der Bemühungen, ein verbindliches UN-Abkommen zu verhindern. Genau die Staaten, die sich für einen privilegierten Zugang zu privater Rechtsprechung für Unternehmen in Form von ISDS einsetzen, lehnen rechtsverbindliche Mechanismen für Unternehmensverantwortung ab. Das ist Doppelmoral!

4.      Warum ist ISDS so gefährlich?

ISDS gibt Investoren die Möglichkeit, staatliche Regulierungen, die ihnen nicht gefallen, zu stoppen. Denn das System erlaubt es ihnen, Schadensersatz zu fordern, wenn neue Gesetze und Normen ihre „legitimen Gewinnerwartungen“ minimieren. Dabei handelt es sich um ein sehr weit auslegbares Konzept, das häufig dazu verwendet wird, Regierungen in die Schranken zu weisen, wenn diese sich für Umwelt-und Verbraucherschutz oder bessere Arbeitsbedingungen einsetzen.

Regierungen wurden unter anderem wegen folgender Maßnahmen von Konzernen auf Schadensersatz verklagt:

  • Regulierung der Luftverschmutzung bei einem Kohlekraftwerk
  • Einführung von Gesundheitswarnungen auf Zigarettenpackungen
  • Einführung eines Moratoriums auf Fracking
  • Stoppen einer Mine, die mehrere Dörfer zerstört hätte
  • Anheben des Mindestlohns
  • Festsetzung der Wassergebühren als Mittel der Armutsbekämpfung
  • Verhinderung riesiger Profite durch Gesundheitsversicherungen.
5.    Wie stoppen wir Konzernklagen?

Die gute Nachricht ist, dass das ISDS-System bereits im Sterben liegt. Länder auf der ganzen Welt lehnen es ab und Ecuador, Bolivien, Südafrika und Indonesien haben unfaire Investitionsabkommen, die ISDS enthalten, schon aufgelöst. Wenn die EU und ihre Mitgliedsstaaten das Gleiche täten, wäre das System vermutlich für immer beendet. Die meisten bestehenden Abkommen mit ISDS liegen in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Aber es werden zunehmend neue Vereinbarungen auf EU-Ebene verhandelt – wie das EU-Singapur Investitionsabkommen. Daher müssen sowohl die Mitgliedstaaten, als auch die EU als Ganzes ISDS in all seinen Formen ablehnen.

Zurzeit geht eine große Gefahr vom Bestreben der Unterstützer von ISDS aus, die versuchen, das System unter einem anderen Namen wieder salonfähig zu machen. Die EU verhandelt derzeit über den Ausbau des ISDS-Systems zu einem ständigen multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC). Ein solches Schiedsgericht würde in Bezug auf die Transparenz zwar einige kleinere Verbesserungen gegenüber den klassischen ISDS Schiedsgerichten aufweisen, die falsche Grundidee bliebe jedoch erhalten. Wir können nicht zulassen, dass ISDS auf diese Weise einen Neustart erfährt! Unsere Politiker*innen müssen sich darüber im Klaren sein, dass ein ständiger Gerichtshof die Dinge nicht besser, sondern schlechter machen würde.

Deswegen müssen wir Sonderklagerechte für Konzerne ein für alle Mal zu Fall bringen!