Das so genannte ISDS-System (Investor State Dispute Settlement) gibt Investoren weitreichende Sonderrechte und verleiht ihnen Zugang zu einer Paralleljustiz, um ihre Interessen durchzusetzen.
International tätige Konzerne haben dieses Instrument genutzt, um mit Schadensersatzforderungen von bis zu mehreren Milliarden Euro zu drohen, wenn Regierungen gegen ihre Interessen gehandelt haben.
Regierungen wurden unter anderem wegen folgender Maßnahmen von Konzernen auf Schadensersatz verklagt:
- Regulierung der Luftverschmutzung bei einem Kohlekraftwerk
- Einführung von Gesundheitswarnungen auf Zigarettenpackungen
- Einführung eines Moratoriums auf Fracking
- Stoppen einer Mine, die mehrere Dörfer zerstört hätte
- Anheben des Mindestlohns
- Festsetzung der Wassergebühren als Mittel der Armutsbekämpfung
- Verhinderung riesiger Profite durch Gesundheitsversicherungen
Konzerne müssen die Klagen nicht unbedingt gewinnen, um ihr Ziel zu erreichen. In vielen Staaten reicht die bloße Androhung einer Schadensersatzklage, damit Regierungen nachgeben und sich dem Willen der Konzerne beugen.
In den vergangenen Jahren haben Millionen Menschen in ganz Europa gegen das geplante Abkommen der EU mit den USA, TTIP, demonstriert. Ein Hauptkritikpunkt dabei waren die Konzernklagerechte, die für viele Menschen bis dahin völlig unbekannt waren.
Nun will die EU-Kommission, unterstützt von der deutschen Bundesregierung und weiteren EU-Mitgliedstaaten, einen globalen ständigen Gerichtshof für Konzerne einrichten. Auch dieser so genannte multinationale Investitionsgerichtshof (MIC) soll ausschließlich Konzernen und Investoren zugänglich sein und ausschließlich dem Zweck dienen, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen. In zukünftigen Handels- und Investitionsabkommen soll dann auf diesen Gerichtshof zurückgegriffen werden. Statt der breiten Kritik zu folgen und die Sonderklagerechte abzuschaffen, soll dieses ungerechte System ausgeweitet werden.Gegen diese Pläne protestieren wir!
Um Sonderklagerechte für Konzern zu stoppen, müssen sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten aus bestehenden Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die diese enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mehr abschließen. Internationale Konzerne und Investoren brauchen kein Paralleljustizsystem, um ihre Rechte zu schützen.
Menschen brauchen mehr Rechte, Konzerne nicht!
Mehr Infos zu Konzernklagerechten
Wenn du beim Stehlen erwischt wirst, kannst du vor Gericht dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Konzerne zu bestrafen, ist jedoch schwer, weil sie sich beispielsweise hinter einer komplizierten und häufig undurchsichtigen Eigentümer- und Lieferkettenstruktur verstecken und dadurch rechtliche Verantwortung vermeiden.
In den letzten Jahrzehnten erhielten Konzerne zunehmend mehr Macht und die Straffreiheit nahm zu, häufig werden sie selbst bei schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen oder Umweltzerstörung nicht bestraft. Dazu gehören zum Beispiel:
- Landgrabbing und Vertreibung
- Auftragsmorde
- Großflächige Umweltzerstörung und Luftverschmutzung
- Verschärfung des Klimawandels
- Zwangsarbeit
- Gewalt
Daher setzen sich Aktivist*innen und soziale Bewegungen auf der ganzen Welt gemeinsam für ein globales System ein, mit dem international tätige Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden können.
Ein solches System könnte die globalen Machtverhältnisse tatsächlich zugunsten der Menschen verändern, denn es hätte folgende Bestandteile und Auswirkungen:
- Lokale Gemeinschaften aus dem globalen Süden bekämen die Möglichkeit, international tätige Konzerne in Ländern wie Frankreich, Deutschland oder Großbritannien zu verklagen.
- Ein UN-Abkommen (Binding Treaty) zu Wirtschaft und Menschenrechten würde festlegen, dass Konzerne für ihre Vergehen haftbar gemacht werden können.
- Sorgfaltspflichten für Konzerne würden sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene gesetzlich geregelt. Konzerne müssten dadurch sicherstellen, die Menschenrechte auch in Auslandsgeschäften und entlang der ganzen Wertschöpfungskette zu achten.
Aber es gibt ein großes Problem: Reiche Staaten versuchen mit Händen und Füßen, ein solches System zu verhindern. Die gleichen Regierungen, die Sonderrechte für Konzerne und sogar ein paralleles Rechtssystem befürworten, wollen gewöhnlichen Menschen im Gegenzug das Recht verwehren, Konzerne zur Verantwortung zu ziehen.
Daher arbeiten wir an einem grundsätzlichen politischen Wandel, der die fundamentale Ungleichheit zwischen Menschen und Konzernen wieder ins Gleichgewicht bringt.
Unsere politische Nachricht lautet: Menschen brauchen Rechte. Konzerne brauchen Regeln.
Mehr Infos zum UN-Abkommen und anderen Regeln für Konzerne
